Das Vorläufige Zahlungsverbot

Das Vorläufige Zahlungsverbot

Das Vorläufige Zahlungsverbot

Das Vorläufige Zahlungsverbot – oder auch Vorpfändung genannt kann ein scharfes Schwert sein.

Weitere Begrifflichkeiten hierzu: pfänden, Pfändung, PfüB oder eben die Vorpfändung


Oft kommt es bei Pfändungen darauf an schneller zu sein. Entweder muss man schneller als
ein anderer Gläubiger oder schneller als der Schuldner selbst sein.

Die Sorge, dass noch flott Vermögenswerte, Auflösung von Konten, Versicherungen
weggeschafft werden besteht oftmals zu recht.
Um solche nachteiligen Einflüsse zu verhindern, ist bei der Kenntnis von schuldnerischen
Forderungen, schnellstens das Instrumentarium der Vorpfändung zu nutzen.

Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 845 ZPO),
die den Rang bei der Befriedigung einer Forderung sichern soll. Diese Maßnahme wird
deshalb auch als „Vorpfändung“ bezeichnet. Sie sind also schon dabei zu pfänden.

Da zwischen dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) und
dem tatsächlichen Erlass oft viele Tage, wenn nicht sogar einige Wochen liegen, können auf
Grund des drohenden Zeitverlustes auch og. Rangverluste (also dass jemand schneller ist als
ich mit meiner Pfändung) entstehen.

Und, nach dem Erlass des PfüB muss ja auch noch zugestellt werden. Dadurch kann im
Einzelfall wertvolle Zeit vergehen. Daher wird das vorläufige Zahlungsverbot erteilt.
Die Voraussetzung der Vorpfändung ist ein vollstreckbarer Titel. Sie haben Ihren
Rechtsstreit gewonnen und der vollstreckbare Titel ist erlassen worden aber z.B. noch auf
dem Weg vom erlassenden Gericht zu Ihnen!

Eine durch den Gerichtsvollzieher zugestellte Vorpfändung hat die Wirkung eines
vollzogenen Arrestes gemäß § 930 Abs. 2, oder anders ausgedrückt einer
Forderungspfändung aufgrund Arrestbefehls. Das bedeutet, dass der Drittschuldner nicht an
Sie leisten darf, will er nicht riskieren, die Zahlung noch einmal erbringen zu müssen.

Zahlungen erfolgen auf Grund eines vorläufigen Zahlungsverbotes nicht! Aber zumindest ist
mir der Rang gesichert und der Schuldner darf erst mal nicht über das Gepfändete verfügen.

Die Vorpfändung wird gerichtet an einen bestimmten Gerichtsvollzieher (den man kennt)
oder an die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (muss ausnahmsweise nicht das
Vollstreckungsgericht/Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners sein, aber wenn man sonst
keinen Gerichtsvollzieher seines Vertrauens hat kann man das auch gut dahin richten).

Kurz zusammengefasst:

Mit dem vorläufigen Zahlungsverbot stellt ein beliebiger Gerichtsvollzieher im Auftrag des
Gläubigers bei der Pfändung von Forderungen dem Drittschuldner und dem Schuldner eine
schriftliche Erklärung zu (Zustellung), aus der hervorgeht, dass die Pfändung der Forderung
bevorsteht.

Wichtig!

Innerhalb 1 Monat nach Zustellung des Zahlungsverbotes muss dann die
Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen, um die durch die
Vorpfändung erzielte Rangfolge zu wahren.

Solange hat das Zahlungsverbot die Wirkung eines Arrestes, also einer staatlichen
Beschlagnahme, d.h. der Drittschuldner darf selbst bei Zustellung eines anderen Pfändungsund
Überweisungsbeschlusses nicht an den Gläubiger überweisen.

Voraussetzung für die Vorpfändung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels.

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rehansen administrator

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